Der Runde Tisch Freiburg, eine Interessenvertretung und Selbtshilfeeinrichtung für arbeitslose Menschen, kritisert die kürzlich für den Bereich der Arge Freiburg angekündigte „Bürgerarbeit„. In einer schönen Verpackung werde da ein sehr bittere Pille aufgetischt – für die Langzeitarbeitslosen selbst, aber auch für die Gesellschaft insgesamt.
Der Runde Tisch bemängelt, dass durch die „Bürgerarbeit“ wieder einmal falsche Hoffnungen geweckt und falsche Versprechungen in die Welt gesetzt würden und dass dass der „rundum misslungene Versuch“, durch massiven Zwang tausende Menschen in „nicht vorhandene
Arbeit“ zu bringen, durch weiter gesteigertem Druck zum zweifelhaften Erfolg geführt werden solle. Wenn die Arbeit vorhanden wäre, so schreiben Inge Zeller, Jürgen Rombach, Dieter Reiprich sowie Martin Klauss vom Runden Tisch, könnte man die Menschen auch ohne Bürgerarbeit vermitteln.
Der Runde Tisch befürchtet weiter, das nun noch mehr von den Kommunen eingesparte Arbeitsplätze durch schlecht bezahlte, nicht reguläre Jobs
ersetzt werden sollen und dass durch die Bürgerarbeit zusätzlicher Druck auf die Löhne erzeugt wird.
Der Runde Tisch fordert die Stadtverwaltung – und insbesondere Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach – auf, der Öffentlichkeit gegenüber klarzustellen, dass unter dem Stichwort „Bürgerarbeit“ zunächst eine größere Zahl von BezieherInnen von Arbeitslosengeld Ⅱ noch wesentlich stärker als bisher zu Anstrengungen bei der Jobsuche veranlasst werden sollen. Iniwefern dieser erhöhte Druck auf die Erwerbslosen plötzlich die vielen, nicht vorhandenen Jobs schaffen solle, auf die sich diese Menschen seit langem zu bewerben versuchten, sei nicht erkennbar.
Die Stadt solle ferner zugeben, dass ein knappes Viertel der für die „Bürgerarbeit“ vorgesehenen Menschen, die „Übriggebliebenen“, nach einigen Monaten in Jobs mit „tarifgemäßer Bezahlung“ vermittelt werden sollen, die aber nur teilweise sozialversicherungspflichtig seien. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld Ⅰ könne man damit nicht erwerben.
Der Runde Tisch fordert anstelle des jetzt vorgestellten Programms „Bürgerarbeit“, den Menschen, die sich wegen ihrer Erwerbslosigkeit oder Niedriglöhnen im Hartz-IV-System befinden, ohne vorherige Verschärfung des behördlichen Drucks reguläre, voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Tariflöhnen nicht unter einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde anzubieten. Offensichtlich gehe ja die „Bürgerarbeit“ davon aus, dass es möglich ist, Jobs zu finden oder neu zu schaffen. Es sei zu vermuten, dass die Bürgerarbeitsplätze beispielsweise die in der Stadt eingesparten Stellen, etwa im Gartenamt, ersetzen sollen.
