Staatdienst mal anders: die neue “Bürgerarbeit” für Langzeitarbeitslose

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Müll sammeln, Schnee räumen oder Wache halten: Das sind mögliche Einsatzmöglichkeiten für “Bürgerarbeiter”. Mit dem Programm sollen Langzeitarbeitslose in Freiburg für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Ihr Gehalt, und zwar nicht die magere Ein-Euro-Jobber-Entlohnung, sondern das volle Tarifentgelt, kommt dann größtenteils aus der Bundes- und der EU-Kasse. Im Zuge dieses “Bürgerarbeit” genannten Förderprogramms werden in den kommenden drei Jahren knapp 10 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich nach Freiburg geleitet und hier verteilt.

Die Mutter der Bürgerarbeit ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro an Bundes- und EU-Sozialfonds-Mitteln wird sie dafür ausgeben. Dieses Geld reicht aus, um deutschlandweit drei Jahre lang 34 000 Langzeitarbeitslose bei tarifgemäßer Bezahlung allerlei Aufgaben erledigen zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Aufgaben “im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sind”, wie das Arbeitsministerium mitteilt.

Viele Einsatzmöglichkeiten denkbar

Wenn sich im November ein Arbeitskreis unter Leitung der Stadt Freiburg mögliche Bürgerarbeitsplätze ausdenkt, dann seien dabei “der Kreativität keine Grenzen gesetzt”, wie Alexander Merk es ausdrückt, der zuständige Bereichsleiter bei der Arge Freiburg. Müll sammeln, Schnee räumen und Wache halten im Museum seien aber durchaus mögliche Einsatzmöglichkeiten. Vorwiegend die Stadt Freiburg soll laut Merk die neuen Stellen schaffen, doch auch andere Arbeitgeber könnten zum Zug kommen, sofern sie gemeinnützig sind und die Stadt zustimmt.

Merk hat maßgeblich Anteil daran, dass die Freiburger Arge beim Bürgerarbeit-Programm überhaupt dabei ist. Die Argen mussten sich nämlich darum bewerben und ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Erster Arbeitsmarkt als Ziel

Das Bürgerarbeit-Modell beinhaltet eine sechsmonatige, vorgeschaltete “Aktivierung”, wie es in der Sprache der Arbeitsverwaltung heißt. Jeder Langzeitarbeitslose, der am Programm teilnimmt – in Freiburg werden das zum Start Anfang August 750 Menschen sein – muss sich in dieser Zeit deutlich öfter bei der Arge melden, wird zu verstärkten Bewerbungsbemühungen angehalten und falls nötig zusätzlich qualifiziert. “Ziel ist immer eine reguläre Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt”, so Merk. Die Bürgerarbeitsplätze seien der Notnagel für Übriggebliebene.

Die Förderung vom Arbeitsministerium liegt bei 1080 Euro monatlich bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche. Bei Bedarf soll es auch Bürgerarbeitsplätze mit 20 Stunden Wochenarbeitszeit geben – etwa für Alleinerziehende. Dann liegt die Förderung bei 720 Euro.

Die Arge Freiburg ist derzeit für 12.024 “erwerbsfähige Hilfebedürftige” zuständig. Davon gelten laut Merk 4.435 als arbeitslos im Bürgerarbeit-Sinn. Insgesamt leben in der Stadt 16.756 Menschen vom sogenannten Arbeitslosengeld II, der staatlichen Grundsicherung.

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